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Für sämtliche erfolgten Bestellungen des Bestellers sowie darauf basierender Lieferungen der Staples Deutschland GmbH & Co. KG gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

 

§ 1  Inhalt des Vertrages

  • Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller und uns.
  • Unsere Angebote gegenüber dem Besteller sind freibleibend. Wir sind an diese Angebote vier Wochen gebunden. Verträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen unserer Auftragsbestätigung, es sei denn, wir leisten auf der Basis der Bestellung, die dann einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsgrundlage ist.
  • Darstellungen des Vertragsgegenstandes sind nur annähernd und keine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand dadurch für den Besteller keine unzumutbare Veränderung erfährt. Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzuzuziehen.
  • Beschaffenheitsgarantien, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nicht verzichtet werden.
    Auch bei laufender Geschäftsbeziehung sind wir nicht verpflichtet, Einzelaufträge im Nettowert unter EUR 25,00 auszuführen.

 

§ 2  Sonderbedingungen für elektronische Bestellungen

  • Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller und uns, der auf elektronisch übermittelten Bestellungen des Bestellers beruht.
  • Der Besteller kann im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten Bestellungen (Vertragsangebote) elektronisch an uns übermitteln. Voraussetzung hierfür ist, dass wir dem Besteller Bestellsoftware (easy-order, SyntraNet Domains oder eine andere Staples-Bestellsoftware) zur Verfügung gestellt haben, er diese funktionsfähig installiert hat und er über einen funktionsfähigen Internetanschluss verfügt.
  • Der Besteller wird seine Bestellungen mit der von uns zur Verfügung gestellten Software erstellen. Der Besteller wird diese Bestellungen als E-Mail elektronisch an die vom ihm zu erfragende E-Mail-Adresse der für den Besteller lokal zuständigen Niederlassung senden.
    Die Bestellungen werden während der üblichen Geschäftszeiten von uns bearbeitet.
  • Verträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen unserer Auftragsbestätigung per Fax oder per
    E-Mail, es sei denn, wir leisten auf der Basis der Bestellung, die dann einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsgrundlage ist. Die Übermittlung einer Bestätigung des Empfangs der E-Mail ist keine solche Auftragsbestätigung. Bei Auftragsbestätigung per E-Mail senden wir diese an die E-Mail-Adresse des Bestellers, von der uns das Angebot übermittelt wurde. Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzuzuziehen.

 

§ 3  Preise, Zahlungsbedingungen

  • Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Installation, Einweisung und Montage, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • Rechnungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart ist. Schecks gelten erst ab dem Zeitpunkt vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
  • Unsere Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisen für Vorleistungen (Wareneinsatz, Material, Fracht, Steuern, Abgaben etc.). Bei Preisänderungen für Vorleistungen zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferzeit sind wir zu entsprechender Preisanpassung berechtigt. Gehört das Geschäft nicht zum kaufmännischen Betrieb des Bestellers, gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate liegen.
  • Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir eine unbefriedigende Auskunft über seine Bonität, so sind wir berechtigt, für laufende Aufträge die weitere Auftragsabwicklung einzustellen und einen Vorschuss oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach, so sind wir zur Vertragskündigung berechtigt. Der Besteller hat dann die bisher entstandenen Kosten nebst entgangenem internen Gewinn zu bezahlen.
  • Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 %, gegenüber Unternehmern Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.

 

§ 4  Mitwirkung des Bestellers, Datenschutz

  • Der Besteller wird uns unverzüglich alle für unsere Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen sowie alle bei ihm erforderlichen Voraussetzungen auf seine Kosten schaffen. Er wird dazu einen für die Erteilung verbindlicher Angaben zuständigen Ansprechpartner benennen.
  • Der Besteller stellt sicher, dass bei Arbeiten an oder mit seinen bei ihm gespeicherten Daten diese so gesichert und frei von Viren sind, dass Datenverluste und Beschädigungen anderer Daten bzw. Systeme – auch soweit es sich um unsere Daten bzw. Systeme handelt – ausgeschlossen sind.
  • Im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellte oder entstehende Daten sind vertraulich zu behandeln.

 

§ 5  Lieferung

  • Die Einhaltung des von uns angegebenen Liefertermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers gemäß § 4 Absatz 1 voraus. In Fällen höherer Gewalt (Streik, Naturereignisse oder ähnliches) ist die Lieferzeit für die Dauer des Hindernisses unterbrochen.
  • Teillieferungen sind zulässig.
  • Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche ab Verzugseintritt eine pauschalierte Verzugsent­schädigung in Höhe von 3 %, maximal jedoch 10 % des jeweiligen Leistungswertes zu verlangen; einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden kann der Besteller nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder dann geltend machen, wenn der Verzug eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt.
  • Setzt uns der Besteller nach Verzugseintritt erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Schadensersatzansprüche statt der Leistung  in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
  • Der Besteller ist berechtigt, anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz der Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, zu verlangen. Der Höhe nach ist der Aufwendungsersatzanspruch auf solche Aufwendungen beschränkt, die ein vernünftiger Dritter machen durfte.
  • Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. (3) und Abs. (4) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.
  • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwen­dungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

§ 6  Eigentum, Gefahrübergang

  • Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Liefergegenstand in Besitz zu nehmen, ohne dass dies den Rücktritt vom Vertrag bedeutet, es sei denn, der Rücktritt ist durch uns schriftlich erklärt.
  • Erfolgt die Lieferung an einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie die Gefahr der Verschlechterung des Vertragsgegen­stands spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn wir noch zusätzliche Leistungen, wie zum Beispiel die Versendungskosten und Aufstellung übernommen haben oder die Absendung durch den Hersteller erfolgt. Sofern wir die Lieferung selbst übernehmen, geht die Gefahr mit Ablieferung über.
  • Bezüglich unter Eigentumsvorbehalt oder zur Probestellung gelieferter Ware ist der Besteller verpflichtet, eine den vollen Wert abdeckende Versicherung gegen Beschädigung bzw. Verlust zu unterhalten.
  • Verzögert sich die Leistungserbringung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Leistungsbereitschaft auf den Besteller über.

 

§ 7  Mängelrügen, Mängelhaftung,  Reparaturen

  • Mängelansprüche des Bestellers, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er die gelieferten Waren bei Erhalt überprüft und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Waren, schriftlich mitteilt. Nicht offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden.
  • Mängelansprüche des Bestellers, der Verbraucher ist, setzen voraus, dass er Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Waren, schriftlich mitteilt. Nicht offensichtliche Mängel müssen spätestens 24 Monate nach Erhalt der Waren schriftlich mitgeteilt werden.
  •  Unternehmer haben Mängelansprüche  nur  bei erheblichen Mängeln an neu hergestellten Sachen oder Leistungen. Gegenüber Unternehmern ist eine Haftung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern verjähren Mängelansprüche hinsichtlich gebrauchter Sachen nach 1 Jahr.
  • Bei Mängeln der Ware sind wir gegenüber Unternehmern nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Verbraucher können zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Im Falle der Mangelbeseitigung haben wir die Ersatzteilkosten einschließlich Versand sowie angemessene Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen.
  • Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nachlieferung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht innerhalb angemessener Frist möglich ist. Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der Leistung unmöglich ist oder von uns zu vertreten ist. 
  • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Kauf neu hergestellter Sachen beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei sonstigen Mängelansprüchen gilt eine 12 monatige Verjährungsfrist, es sei denn § 634 a BGB sieht eine längere Verjährungsfrist vor. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt.
  • Sofern mit dem Besteller keine Vereinbarung über technischen Service besteht, berechnen wir Wartungs- oder Reparaturleistungen, Ersatzteile, Arbeits-, Wegezeiten sowie Fahrtkosten und Spesen nach der jeweils gültigen Preisliste. Kostenvoranschläge gelten nur für die schriftlich festgelegten Arbeiten und enthalten – auch hinsichtlich der Höhe - nur Näherungswerte.

 

§ 8  Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  • Die Aufrechnung des Bestellers gegen unsere Forderungen ist unzulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  • Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Bestellers gegen uns, auch soweit sie auf einem anderen mit uns abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

 

§ 9  Haftung

  • Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, bei Verzug oder Unmöglichkeit ist die Haftung auf solche Pflichten beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
  • Soweit wir vom Besteller im Rahmen des Rückgriffs nach § 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz seiner Aufwendungen in Anspruch genommen werden, ist dieser Anspruch auf Aufwendungen auf Selbstkostenbasis beschränkt.
  • Aufgrund der besonderen technischen Gegebenheiten der Versendung und des Empfangs von Daten über elektronische Kommunikationswege übernehmen wir für den ordnungsgemäßen Empfang von E-Mails gem. § 2 Abs. 3 und 4 keine Haftung.
  • Wir haften bei von uns verschuldetem Datenverlust des Bestellers für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Besteller alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  • Gegenüber Unternehmern haften wir nicht für Werbeaussagen Dritter, insbesondere Werbeaussagen von Herstellern und deren Gehilfen.

 

§ 10  Daten

  • Für Daten, die wir dem Besteller zur Verfügung stellen, gelten die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen. Daten im Sinne dieser Regelung sind Bilddatenbanken, elektronische Kataloge und sonstige Bild- oder Textdaten, die mit Hilfe einer Software verarbeitet werden können.
  • Wir räumen dem Besteller gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Daten ein.
  • Der Besteller ist zur Vervielfältigung der Daten nur berechtigt, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die interne Nutzung erforderlich ist. Die Weitergabe der Daten an Dritte bedarf unseres vorherigen Einverständnisses. Der Besteller ist verpflichtet, die Daten und Inhalte zeitlich unbefristet vertraulich zu behandeln.
  • Änderung und Ergänzungen der Daten dürfen vom Besteller nur mit unserer vorherigen Zustimmung vorgenommen werden. Der Besteller stellt sicher, dass nur aktuelles Bild- und Textmaterial im Geschäftsverkehr mit Kunden des Bestellers verwendet wird.
  • Urheberrechtsvermerke dürfen auf keinen Fall geändert oder entfernt werden.
  • Der Besteller ist – auch ohne gesonderte Aufforderung durch uns – verpflichtet, die Daten nach Beendigung der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung auf allen bei ihm vorhandenen Datenträgern zu löschen. Die Geschäftsbeziehung ist spätestens dann als beendet anzusehen, wenn der Besteller innerhalb eines Zeitraums von 6 Kalendermonaten keine Artikel mehr bei uns bestellt hat.

 

 § 11  Ergänzende Bestimmungen für den Bereich Büromöbel

  • Für Leistungen im Bereich Büromöbel (Verkauf von Möbeln, Transport und Montage von Neu- und Gebrauchtmöbeln, Wartungs- und Serviceleistungen sowie Fertigung und Digitalisieren von Plänen) gelten die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen.
  • Soweit wir im Bereich von Transport und Lagern Leistungen erbringen, gelten auch hinsichtlich Haftung und Gewährleistung im jeweiligen Anwendungsbereich die folgenden Bedingungen:
  • Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB)
  • Kraftverkehrsordnung (KVO)
  • Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln insbesondere für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen in Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GÜKUMB)
  • Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp)
  • Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR)
  • Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB)
  • Allgemeine Bedingungen der Deutschen Möbelspediteure für Lagergeschäfte mit Kaufleuten (ABLK).
  • Soweit wir Leistungen im Bereich Planung und Digitalisieren von Plänen erbringen, haften wir nicht für Schäden außerhalb des bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugrundegelegten Verwendungszwecks.
  • Soweit wir Leistungen im Bereich der Koordination von Einzelunternehmen, z.B. beim Umzugsservice, erbringen, haften wir nicht für Schäden, die ausschließlich von nicht durch uns beauftragte Einzelunternehmer zu vertreten sind. Insbesondere haften wir nicht für Termine, die aufgrund von Umständen nicht eingehalten werden konnten, die durch nicht von uns beauftragte Einzelunternehmer zu vertreten sind.
  • Für die Lieferung von gebrauchten – auch generalüberholten – Möbeln leisten wir in Abweichung von § 7 Abs. 3 gegenüber Unternehmern für die Dauer von einem Jahr Gewähr.
  • Erfolgt eine Möbellieferung an einen Unternehmer, besteht kein Rückgaberecht.
  • Bei Lieferung unter einem Wert von EUR 50,00 berechnen wir Bearbeitungskosten von EUR 6,95 zzgl. Umsatzsteuer.

 

§ 12  Ergänzende Bestimmungen im Bereich Drucken, Kopieren, Faxen

  • Für Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Vermietung bzw. Leasing von Kopier-, Telefax- und Drucksystemen sowie für die hierzu gehörenden Wartungsleistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst den folgenden Zusatzbedingungen, sofern nicht in unseren standardisierten
    Miet-, Leasing- und Wartungsverträgen abweichende Regelungen getroffen sind.
  • Bei der Lieferung von Software-Produkten haften wir nicht für Programmanforderungen außerhalb des bei Vertragsschluss ausdrücklich zugrundegelegten Verwendungszwecks.
  • Bei Lieferung unter einem Wert von EUR 50,00 berechnen wir Bearbeitungskosten von EUR 7,50 zzgl. Umsatzsteuer.

 

§ 13  Ergänzende Bestimmungen im Bereich Bürobedarf und Computerzubehör

  • Für Verkäufe und Lieferungen im Bereich Bürobedarf und Computerzubehör gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen für Verkäufe und Lieferungen.
  • Bei auf Bestellung angefertigter Ware sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
  • Bei Lieferungen unter einem Wert von EUR 50,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 6,95 zzgl. Umsatzsteuer. Für die LKW-Maut berechnen wir 0,3 % des Nettoauftragswerts.

 

§ 14  Gerichtsstand, Erfüllungsort

  • Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist der Sitz unserer Niederlassung, die für den Besteller lokal zuständig ist bzw. die die Auftragsbestätigung erstellt hat.
  • Für unsere Vertragbeziehungen gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Besteller und uns ist Stuttgart, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

 

Stand 01_2015